Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Heduschka GmbH, Senftenberg

1. Geltungsbereich

   1. Unsere nachfolgenden AGB gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Begriffsbestimmungen

   1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; § 13 BGB.

   2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen in der selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
      Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

3. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u. a. - auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

4. Vertragsschluss, Vertragsinhalt und Widerrufsbelehrung

   1. Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, gleichwohl, ob diese auf einen Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag beruhen, unterliegen ausschließlich den vorliegenden AGB.
      Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der vertraglich geschuldeten Leistung gelten unsere AGB als angenommen.
      Bleibt die Geltung unserer AGB bestritten, so tritt an die Stelle der streitigen Regelung in unseren AGB automatisch das Gesetz ohne, dass das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages verhindert wird. Hiervon unberührt bleiben unbestrittene Regelungen unserer AGB.

   2. Unsere Angebote haben maximal dreißig Tage Gültigkeit.
      Im Falle einer schriftlichen Beauftragung (Email, Brief oder FAX) durch den Kunden kommen Verträge allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande.
      
      Im Falle einer Bestellung/Beauftragung über das Internet kommt ein wirksamer Vertrag dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen.
      
      Die Auftragsbestätigung wird durch uns per E-Mail versandt.
      
      Wird bei der Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
      
      Überdies kommt ein Vertrag mit der Heduschka GmbH zustande, wenn der Kunde bei der Heduschka GmbH die Erledigung vermeintlicher Garantieleitungen für Dritte beauftragt. Es obliegt allein dem Kunden, vor Beauftragung der Heduschka GmbH, selbständig und auf eigene Kosten zu prüfen, ob ein Garantiefall vorliegt oder nicht.
      
      Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir eine Bestellung nicht ausführen können.
      
      Im Falle des Kaufes von fabrikneuen Fahrzeugen und Anhängern ist der Käufer an seine Bestellung (Angebot) höchstens zwei Monate und bei Nutzfahrzeugen höchstens drei Monate gebunden, soweit die bestellten Fahrzeuge beim Verkäufer nicht vorrätig sind.
      
      Bei Fahrzeugen, die bei dem Verkäufer vorhandenen sind, ist der Käufer drei Wochen und bei Nutzfahrzeugen vier Wochen an seine Bestellung gebunden.
      
      Ein wirksamer Kaufvertrag kommt in beiden Fällen dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme des Angebots innerhalb der jeweils genannten Frist schriftlich erklärt oder das bestellte Fahrzeug ausliefert.
      
      Der Käufer kann die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über ein Fahrzeug ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht auf Dritte übertragen.

   3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

   4. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), kann dieser seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
      Diese Widerrufrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die bestellte Ware bei dem Vertragspartner eingeht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden, und ist zu richten an:

      Heduschka GmbH
      Buchwalder Straße 28
      01968 Senftenberg.

      Paketversandfähige Ware ist uns an unsere Firmenadresse zurückzusenden. Wir tragen die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Der Vertragspartner hat die Ware mit derselben Versandart zurückzusenden, die die Heduschka GmbH für die Lieferung gewählt hat. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, trägt die Heduschka GmbH nicht.
      Umgehend nach Eingang der Ware bei der Heduschka GmbH erstatten diese den Kaufpreis sowie - falls die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen wurde - die Kosten der Rücksendung auf das von dem Vertragspartner anzugebende Konto.
      Die Kosten der Rücksendung sind dann von dem Vertragspartner zu tragen, wenn
      der Warenwert maximal € 40,- beträgt oder
      der Warenwert mehr als € 40,- beträgt und der Vertragspartner im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt hat,
      es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht Ihrer Bestellung.
      Für Verschlechterungen der Ware verlangt die Heduschka GmbH Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, wird empfohlen, dass der Vertragspartner innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Vertragspartner dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie dies in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
      Das Widerrufsrecht gemäß 3. c) gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

5. Mangels besonderer Vereinbarung werden bei Werkbestellungen ohne Abzug mit einem Auftragswert von mehr als € 25.000,- folgende Abschlagszahlungen fällig:

   • ein Drittel nach Lieferung oder Abnahme;
   • Preise, Zahlungen

     1. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Geschäftssitz Verladung und Verpackung und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.

     2. Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der Preissteigerungen zu erhöhen.

     3. ein Drittel nach Rechnungsstellung.
     4. ein Drittel vor Auslieferung oder Montage, sofern die Fertigstellung des Werkes angezeigt oder vorgenommen wurde;
   Im Übrigen sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungserhalt und ohne Abzug in einer Summe fällig.
   Leistungen der Firma Heduschka GmbH, welche sofort und ohne nachträgliche Rechnungsstellung erbracht werden, sind sofort und in bar fällig.
   Grundsätzlich gewährt die Firma Heduschka GmbH keine Preisnachlässe, sofern die dem Kunden gestellte Rechnung per Scheck beglichen wird.

    

6. Im Falle des Kaufs eines fabrikneuen Fahrzeugs oder Anhängers ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu bezahlen und abzunehmen.
   Verweigert der Käufer die Zahlung und die Abnahme des Fahrzeugs, so kann der Verkäufer neben seinen gesetzlichen Rechten bei dem Käufer einen Schadensersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises (brutto) geltend machen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.