Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Heduschka GmbH, Senftenberg

1. Geltungsbereich

   1. Unsere nachfolgenden AGB gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Begriffsbestimmungen

   1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; § 13 BGB.

   2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen in der selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
      Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

4. Vertragsschluss, Vertragsinhalt und Widerrufsbelehrung

   1. Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, gleichwohl, ob diese auf einen Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag beruhen, unterliegen ausschließlich den vorliegenden AGB.
      Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der vertraglich geschuldeten Leistung gelten unsere AGB als angenommen.
      Bleibt die Geltung unserer AGB bestritten, so tritt an die Stelle der streitigen Regelung in unseren AGB automatisch das Gesetz ohne, dass das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages verhindert wird. Hiervon unberührt bleiben unbestrittene Regelungen unserer AGB.

   2. Unsere Angebote haben maximal dreißig Tage Gültigkeit.
      Im Falle einer schriftlichen Beauftragung (Email, Brief oder FAX) durch den Kunden kommen Verträge allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande.
      
      Im Falle einer Bestellung/Beauftragung über das Internet kommt ein wirksamer Vertrag dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen.
      
      Die Auftragsbestätigung wird durch uns per E-Mail versandt.
      
      Wird bei der Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
      
      Überdies kommt ein Vertrag mit der Heduschka GmbH zustande, wenn der Kunde bei der Heduschka GmbH die Erledigung vermeintlicher Garantieleitungen für Dritte beauftragt. Es obliegt allein dem Kunden, vor Beauftragung der Heduschka GmbH, selbständig und auf eigene Kosten zu prüfen, ob ein Garantiefall vorliegt oder nicht.
      
      Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir eine Bestellung nicht ausführen können.
      
      Im Falle des Kaufes von fabrikneuen Fahrzeugen und Anhängern ist der Käufer an seine Bestellung (Angebot) höchstens zwei Monate und bei Nutzfahrzeugen höchstens drei Monate gebunden, soweit die bestellten Fahrzeuge beim Verkäufer nicht vorrätig sind.
      
      Bei Fahrzeugen, die bei dem Verkäufer vorhandenen sind, ist der Käufer drei Wochen und bei Nutzfahrzeugen vier Wochen an seine Bestellung gebunden.
      
      Ein wirksamer Kaufvertrag kommt in beiden Fällen dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme des Angebots innerhalb der jeweils genannten Frist schriftlich erklärt oder das bestellte Fahrzeug ausliefert.
      
      Der Käufer kann die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über ein Fahrzeug ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht auf Dritte übertragen.

   3. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), kann dieser seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
      Diese Widerrufrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die bestellte Ware bei dem Vertragspartner eingeht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden, und ist zu richten an:

      Heduschka GmbH
      Buchwalder Straße 28
      01968 Senftenberg.

      Paketversandfähige Ware ist uns an unsere Firmenadresse zurückzusenden. Wir tragen die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Der Vertragspartner hat die Ware mit derselben Versandart zurückzusenden, die die Heduschka GmbH für die Lieferung gewählt hat. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, trägt die Heduschka GmbH nicht.
      Umgehend nach Eingang der Ware bei der Heduschka GmbH erstatten diese den Kaufpreis sowie - falls die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen wurde - die Kosten der Rücksendung auf das von dem Vertragspartner anzugebende Konto.
      Die Kosten der Rücksendung sind dann von dem Vertragspartner zu tragen, wenn
      der Warenwert maximal € 40,- beträgt oder
      der Warenwert mehr als € 40,- beträgt und der Vertragspartner im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt hat,
      es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht Ihrer Bestellung.
      Für Verschlechterungen der Ware verlangt die Heduschka GmbH Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, wird empfohlen, dass der Vertragspartner innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Vertragspartner dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie dies in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
      Das Widerrufsrecht gemäß 3. c) gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

   4. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u. a. - auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

5. Preise, Zahlungen

   1. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Geschäftssitz Verladung und Verpackung und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.

   2. ein Drittel vor Auslieferung oder Montage, sofern die Fertigstellung des Werkes angezeigt oder vorgenommen wurde;

   3. Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der Preissteigerungen zu erhöhen.

   4. Mangels besonderer Vereinbarung werden bei Werkbestellungen ohne Abzug mit einem Auftragswert von mehr als € 25.000,- folgende Abschlagszahlungen fällig:

      • ein Drittel nach Lieferung oder Abnahme;
      • ein Drittel nach Rechnungsstellung.
      Im Übrigen sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungserhalt und ohne Abzug in einer Summe fällig.
      Leistungen der Firma Heduschka GmbH, welche sofort und ohne nachträgliche Rechnungsstellung erbracht werden, sind sofort und in bar fällig.
      Grundsätzlich gewährt die Firma Heduschka GmbH keine Preisnachlässe, sofern die dem Kunden gestellte Rechnung per Scheck beglichen wird.

       

   5. Im Falle des Kaufs eines fabrikneuen Fahrzeugs oder Anhängers ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu bezahlen und abzunehmen.
      Verweigert der Käufer die Zahlung und die Abnahme des Fahrzeugs, so kann der Verkäufer neben seinen gesetzlichen Rechten bei dem Käufer einen Schadensersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises (brutto) geltend machen.

   6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

6. Kann die Heduschka GmbH nicht pünktlich leisten, wird der Vertragspartner hierüber rechtzeitig informiert.
7. Lieferung und Montage
   1. Vereinbarungen über verbindliche Liefer- oder Montagezeiten (Leistungszeit) müssen schriftlich getroffen werden. Die rechtzeitige Leistung seitens der Heduschka GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Vertragspartner und der Heduschka GmbH vollständig geklärt sind und der Vertragspartner alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlung, gegenüber der Heduschka GmbH erfüllt hat.
   2. Hat die Heduschka GmbH die Verzögerung zu vertreten, kann der Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Vertragspartner durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 Prozent, insgesamt aber höchstens 5 Prozent des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
   3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Lieferzeit den Geschäftssitz der Heduschka GmbH verlassen oder die Heduschka GmbH die Versandbereitschaft angezeigt hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.
   4. Hat die Heduschka GmbH die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen bei einem der Lieferanten der Heduschka GmbH, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Kann die Heduschka GmbH auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Vertragspartner als auch die Heduschka GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
8. Die Heduschka GmbH versichert den Vertragsgegenstand auf Verlangen des Vertragspartners und auf dessen Kosten.
9. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Vertragspartner nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Heduschka GmbH diesem die Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.
10. Gefahrübergang, Versicherung
    1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald der Vertragsgegenstand unseren Geschäftssitz, das Auslieferungslager verlassen hat oder durch den Vertragspartner abgenommen wurde. Das gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder die persönliche Anlieferung, übernehmen.
11. Gerät der Vertragspartner mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann die Heduschka GmbH von dem Vertragspartner die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Vertragspartner dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist die Heduschka GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu ist die Heduschka GmbH berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware zu betreten. Die Rücknahmekosten trägt der Vertragspartner. Zurückgenommene Vorbehaltsware darf die Heduschka GmbH freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der hierdurch erzielte Erlös die gesicherte Forderung der Heduschka GmbH übersteigt, steht er dem Kunden zu.
12. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vorbehaltseigentums der Heduschka GmbH hat der Vertragspartner dieses gesondert von seinem sonstigen Eigentum zu lagern und dieses als Eigentum der Heduschka GmbH zu kennzeichnen.
13. Der Eigentumsvorbehaltskäufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern und weist nach, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat.
14. Veräußert der Vertragspartner das Vorbehaltseigentum der Heduschka GmbH an Dritte, so tritt dieser bereits jetzt die ihm gegen seine Vertragspartner aus den Verkäufen herrührenden Forderungen an die Heduschka GmbH ab.
15. Eigentumsvorbehalt
    1. Sämtliche von der Heduschka GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Heduschka GmbH (Vorbehaltsware).
    2. Gleichzeitig tritt der Vertragspartner schon jetzt sämtliche ihm gegen seine Versicherung zustehenden Ansprüche gegen seinen Versicherungsgeber an die Heduschka GmbH ab.
    3. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, das Vorbehaltseigentum der Heduschka GmbH zum Gegenstand eines Pfandrechtes oder sonstigen dinglichen Sicherungsrechtes zu machen.
16. bei natürlichem Verschleiß,
17. bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
18. Mängelansprüche (Gewährleistung).
    1. Die Haftung der Heduschka GmbH erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
       1. wenn unsere Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in  Betrieb genommen oder genutzt werden,
       2. bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,
       3. bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.
    2. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist die Haftung der Heduschka GmbH grundsätzlich ausgeschlossen.
    3. Schlägt die Nacherfüllung nach insgesamt drei Versuchen fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder - bei erheblichen Mängeln - vom Vertrag zurückzutreten; dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Werkleistungen mit einem Vertragswert von mehr als 1000,00 €.
       Die Kosten für Hilfs- und Schmierstoffe und andere Aufwendungen als die unmittelbar, für die Mängelbeseitigung notwendigen, trägt der Kunde.
       Wird aus Kulanz ein Mangel beseitigt und werden hierbei Teile der Kaufsache ausgetauscht, so sind für den Fall, dass das ausgetauschte Teil der Firma Heduschka GmbH ihrerseits kostenneutral geliefert wurde, der Firma Heduschka sämtliche übrigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Teiletausch stehen, zu ersetzen.
    4. Der Vertragspartner hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der Heduschka GmbH innerhalb einer Woche nach Übernahme des Vertragsgegenstandes oder - wenn sich der Mangel erst später zeigt - innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
    5. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen sind ausgeschlossen. Damit haftet die Heduschka GmbH nicht für Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Gleiches gilt für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
    6. Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haftet die Heduschka GmbH ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme.
    7. Die gesetzliche Haftung der Heduschka GmbH wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner muss die Heduschka GmbH umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls wird die Heduschka GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Vertragspartner den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von der Heduschka GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben. Der Dringlichkeitsfall ist schriftlich nachzuweisen. Geschieht dies nicht, wird die Heduschka GmbH von der Kostentragungspflicht befreit.
19. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
    1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Heduschka GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen,
    2. bei Personenschäden,
    3. bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die die Heduschka GmbH garantiert hat,
    4. Haftung
       1. Die Haftung der Heduschka GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
       2. bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
20. Rechtswahl; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zu der Heduschka GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
    2. Sollte einer der vorgenannten Regelungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die AGB im Übrigen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt automatisch diejenige gesetzliche Regelung, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
    3. Gerichtsstand im Rechtsverkehr mit Kaufleuten ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk die Heduschka GmbH ihren jeweils aktuellen Firmensitz hat. Die Heduschka GmbH ist jedoch nach deren Wahl berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.